Verbandliche Grundsatzthemen

In den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt leben 75 v. H. der Bevölkerung auf 97 v. H. der Landesfläche. Die Landkreise tragen damit eine hohe Verantwortung für die Entwicklung unseres Bundeslandes, das ganz überwiegend ländlich geprägt ist.

Im Berichtszeitraum hatten die Landkreise eine Fülle neuer und schwieriger Aufgaben zu erledigen und mussten Antworten auf drängende Fragen finden. Hierzu zählte an erster Stelle die Bewältigung der Corona-Pandemie von Anfang 2020 bis in das Jahr 2022. Die Landkreise standen plötzlich mit ihren Gesundheitsämtern im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es galt, die eigene Bevölkerung vor der Ansteckung mit der noch weitgehend unerforschten Infektionskrankheit COVID-19 zu schützen und bestmöglich Vorsorge zu treffen, um deren Ausbreitung im Kreisgebiet zu verhindern. In dieser angespannten Situation haben sich die Landkreise wieder einmal zuverlässig bewährt.

Mit dem Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 verschärfte sich die Flüchtlingskrise, weil neben einer steigenden Zahl von Asylsuchenden aus Drittstaaten viele Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in Sachsen-Anhalt gesucht haben. Aufgabe der Landkreise war es, die Unterbringung, Betreuung und Integration dieses aufwachsenden Personenkreises abzusichern. Eine zusätzliche Herausforderung entstand mit dem Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II zum 1. Juni 2022.

Obwohl sich die Landkreise bei den ihnen übertragenen Aufgaben stets höchsten Erwartungen der Politik gegenübersehen, verfügen sie als einzige Gebietskörperschaft über keine eigenen Steuereinnahmen. Sie sind daher auf einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich vom Land und auf verlässliche Kreisumlagezahlungen durch die Gemeinden angewiesen. Die Zuweisungen des Landes an die Landkreise sind allerdings seit Jahren knapp bemessen. Zusätzlich hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischenzeitlich enge Grenzen für die rechtmäßige Erhebung der Kreisumlage gesetzt. In vielen Landkreisen ist daher die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2024 zu Lasten des eigenen Haushaltsausgleichs abgesenkt worden, um weitere Klagen zu vermeiden. Die Stabilisierung der Kreisfinanzen ist damit zu einem drängenden Problem geworden.

Vor diesem Hintergrund bestehen in den Landkreisen nur begrenzte Möglichkeiten, die Umsetzung der Energiewende, den Investitionsstau in der kreislichen Infrastruktur oder auch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen so voranzutreiben, wie es eigentlich notwendig wäre.

Bundes- und Landespolitik beklagen häufig eine unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung auf kommunaler Ebene. Gerade in schwierigen Zeiten werden schnell Rufe nach einheitlichen Vorgaben oder nach Hochzonung von Zuständigkeiten auf eine staatliche Ebene laut.

Rückblickend wird allerdings regelmäßig deutlich, wie wichtig es ist, dass die Landkreise anhand der örtlichen Gegebenheiten individuell und damit auch untereinander abweichend reagieren können. Die Situation in den einzelnen Landkreisen ist auch in Sachsen-Anhalt schlichtweg zu unterschiedlich. Im Gegensatz zu zentralen Entscheidungen sind vor Ort getroffene Maßnahmen deshalb zielgenauer und effektiver. Somit ist es ausdrücklich richtig, die Landkreise weitestgehend eigenständig entscheiden zu lassen.

Im Ergebnis der vielen Krisen der letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die dezentralen Strukturen ein fester Garant für flexible und zielgerichtete Lösungen in den Landkreisen sind. Dabei hat sich auch die Aufgabenbündelung auf Kreisebene als besonderer Vorteil erwiesen.

Die Vorteile einer dezentralen Aufstellung zeigen sich auch bei den Sparkassen, die die wirtschaftliche Entwicklung im jeweiligen Gebiet des kommunalen Trägers – also ganz überwiegend der Landkreise – unterstützen. Die zwölf Sparkassen in Sachsen-Anhalt sind flächendeckend präsent und leisten damit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatten sich rund 3.700 Bürgerinnen und Bürger um 558 Kreistagssitze in den elf Landkreisen beworben. Die gewählten Kreistagsmitglieder haben in den letzten fünf Jahren eine Fülle an kommunalpolitischen, nicht immer leichten Entscheidungen getroffen. Dieses besondere kommunalpolitische Engagement bildet das Fundament unserer Demokratie und ist deshalb nicht hoch genug einzuschätzen.

Verbandspolitisch hatte der Landkreistag Sachsen-Anhalt für die Kommunalwahlperiode 2019 bis 2024 im Kern gefordert: „Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!“ Bei einigen Gesetzgebungsvorhaben konnte dieses Ziel erfreulicherweise erreicht werden. Offengeblieben ist aber das Grundproblem, die finanziellen Rahmenbedingungen der Landkreise spürbar zu verbessern.